Erweiterung der Grundschule und Neubau einer Kindertageseinrichtung

Bürgermeister Albin Steiner (CSU) stellte dem Gemeinderat das Raumprogramm für die Erweiterung vor. Es gibt vier verschiedene Raumgruppen. Die Regierung von Oberbayern legte dabei als Basiswert 909 Quadratmeter und als Höchstwert 1090 Quadratmeter an Raumfläche fest. Dies nahm der Rat einstimmig zur Kenntnis. Beim Raumprogramm für die Mittagsbetreuung hatte die Regierung von Oberbayern der Gemeinde mitgeteilt, dass die schon bestehende Fläche für die Mittagsbetreuung bereits größer als notwendig sei. Deshalb wird hier keine Förderung in Aussicht gestellt. Die Regierung von Oberbayern hat für die Mittagsbetreuung mit 138 zu betreuenden Kindern gerechnet.

Die Modelle und Planungen der drei eingeladenen Architektenbüros stellte Steiner ausführlich vor. Im Sitzungssaal des Rathauses verfolgten dies 21 Bürgerinnen und Bürger. Zu jedem Modell wurden die Vor- und Nachteile herausgearbeitet. Auch die Schulleitung und das Lehrerkollegium sowie die Mittagsbetreuung legten eine schriftliche Stellungnahme zu den einzelnen Modellen vor. Hier stand die Frage „Wie praktikabel sind die einzelnen Entwürfe für den praktischen Schulbetrieb?“ im Vordergrund. Gemeinderat Jürgen Wittmann (SPD) wollte wissen, ob während der Bauzeit der Schulbetrieb im bisherigen Schulgebäude durchgehend möglich sei. Alle drei Architekten betonten, dass dies gewährleistet sei und keine Container erforderlich seien. „Ist eine Einschränkung bei der Bauweise durch den Denkmalschutz wegen der Nähe zur Kirche möglich?“, wollte Gemeinderat Anton Heinrich (CSU) wissen. Die Planer sagten, dass im nächsten Schritt die Planung mit den Denkmalschützern im Landratsamt Eichstätt abgestimmt werden soll.

Der Bürgermeister und die Architekten wiesen darauf hin, dass es sich bei den Modellen jeweils um eine Grobplanung handele. Über die Details müsse dann nach einer Entscheidung des Gemeinderats gesprochen werden.

Die Bauzeit für die Erweiterung der Grundschule wird voraussichtlich zwei Jahre betragen. Nach ersten Schätzungen belaufen sich die Gesamtkosten auf etwa 4,2 Millionen Euro. Für die Maßnahme rechnet die Gemeinde mit einer Förderung von etwa 950000 Euro. Schulleiter Hans Bayerlein betonte, dass alle drei Vorschläge für den Schulbetrieb praktikabel und machbar seien.

Die Sitzung wurde anschließend für zehn Minuten für eine Besprechung der einzelnen Fraktionen unterbrochen. Nach der Fraktionsbesprechung hat sich der Gemeinderat zu der eingangs erwähnten Entscheidung durchgerungen.

Eine weitere große Baumaßnahme wird die Gemeinde mit dem Neubau der Kindertages-einrichtung für sechs Gruppen vor eine finanzielle Herausforderung stellen. Steiner informierte, dass die Kostenschätzungen dafür bei vier bis fünf Millionen Euro liegen werden. Die Förderung wird nach derzeitigem Stand etwa zwei Millionen Euro betragen. Für die Beratung bei der Planung und Durchführung der Baumaßnahme wurde ein externer Berater beauftragt. Die Ausführung der Baumaßnahme erfolgt durch einen Generalunternehmer. Den Betrieb dieser dann doch etwas größeren Einrichtung wird von einem seriösen Träger übernommen werden.

Sehr verärgert reagierte Steiner auf den Umfang der Förderung durch den Staat. „Da reden die Landes- und Bundespolitiker immer von einer Förderung von bis zu 85 Prozent. Und im Detail schaut es dann doch ganz anders aus.“ So sind in Hepberg von den 1226 Quadratmetern nur 808 förderfähig. Dem vorgestellten Raumprogramm stimmte der Rat letztendlich einstimmig zu.

Bauhofleiter Herbert Unholzer überprüfte an vier Tagen das Leitungsnetz der Wasserversorgung in Hepberg. Dem Gemeinderat legte er dabei Muster von defekten Leitungsteilen vor. Die meisten Schäden seien dabei an den Verschraubungen aufgefallen. Diese seien zum größten Teil durch Rost zusammengefressen. Erfreulich sei, dass an den Hauptleitungen keine Schäden gefunden wurden. Das größte Problem seien die Abzweigungen zu den Hausanschlüssen. Eine Problemlösung dazu stehe noch nicht fest.

Beim Öffentlichen Personennahverkehr müssen aufgrund des EU-Rechts alle Verträge neu erstellt werden. Dazu gehört die EU-weite Ausschreibung aller Buslinien. Die Gemeinde muss aus diesem Grund einen Vertrag ändern. Im Haushalt sind dafür Mehrkosten in Höhe von 20000 Euro eingestellt worden. Steiner wurde vom Gemeinderat ermächtigt, den Änderungsvertrag zu unterzeichnen.

Gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans „Kösching-Ortskern“ der Marktgemeinde Kösching hat Hepberg im Rahmen des Beteiligungsverfahrens keine Einwände. 

Bei der Aufstellung des Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ost II“ sind im Rahmen des Beteiligungsverfahrens 17 Stellungnahmen eingegangen. 14 Träger von öffentlichen Belangen hatten keine Einwände. Die Autobahndirektion Südbayern hat Bedenken wegen einer eventuellen schlechteren Zufahrt zum Autobahnwall wegen der dortigen Pflegemaßnahmen. Der Bürgermeister informierte, dass aus diesem Grund am 14. Mai mit der Autobahndirektion ein Gespräch stattfinden wird. „Für mich sind diese Einwände absolut nicht nachvollziehbar“, so Steiner.

Die ersten 5 Bilder zeigen den Gewinner-Vorschlag von der Architektenbürogemeinschaft Rudolph aus Hepberg und Herle + Herrle aus Neuburg, die weiteren Bilder die Vorschläge der beiden anderen Architekturbüros

 

Quelle:
https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Auf-Hepberg-kommen-hohe-Ausgaben-zu;art599,3766895

 

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Entlastung für die Bürger – Unterstützung für die Gemeinden und Städte

Die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft. Damit wird ein seit fast 50 Jahren (seit 1974) bestehendes System geändert.

Was passiert mit Straßenausbaumaßnahmen, die bis zum 31.12.2017 abgerechnet worden sind?
 

  • Wurde der Straßenasbaubeitrag vor dem 01.01.2018 durch Bescheid festgesetzt und dem Beitragspflichtigen bekannt gegeben, ist dieser noch nach altem Recht zu behandeln. Es gilt dafür der Grundsatz „Bescheid ist Bescheid“.
  • Noch nicht entrichtete Beiträge sind noch zu leisten. Das gilt unabhängig davon, ob Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt worden sind (es sei denn, das Rechtsmittel führt zum Erfolg).         
  • Keine Benachteiligung derjenigen, die keine Rechtsmittel eingelegt haben.
  • Bereits abgerechnete Maßnahmen können nicht rückwirkend erstattet werden; in Einzelfällen kann die Gemeinde Billigkeitsmaßnahmen gewähren. 

Was passiert, wenn Gemeinden seit dem 01.01.2018 noch Bescheide verschickt haben?

  • Da ab dem 01.01.2018 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen fehlt, sind diese Bescheide aufzuheben.
  • Falls der Bürger bereits gezahlt hat, hat die Gemeinde diese Beiträge zurückzuerstatten, wobei die Rückzahlung erst ab dem 1.5.2019 verlangt werden kann, um sicherzustellen, dass in der Gemeinde ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
  • Die Gemeinde selbst kann vom Freistaat Bayern (im Rahmen des Art. 19 Abs. 9 KAG-E) die Erstattung dieser Beiträge beantragen

Gelten für Vorauszahlungen besondere Regelungen?

  • Auch für vor dem 31.12.2017 festgesetzte Vorauszahlungen gilt der Grundsatz „Bescheid ist Bescheid“.
  • Für Straßen, für die zwar Vorauszahlungen erhoben wurden, der endgültige Beitrag aber noch nicht festgesetzt ist, haben die Gemeinden noch bis 31.12.2024 die Möglichkeit, diese endgültig technisch fertig zu stellen (Eintritt der Vorteilslage). Erfolgt keine Fertigstellung und fiktive Abrechnung, muss die Gemeinde dem Bürger die Vorauszahlungen ab 01.05.2025 auf Antrag erstatten.

Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen!

  • Die Straßenbaulast für Ortsstraßen liegt bei den Gemeinden und Städten. Nachdem aufgrund der Abschaffung des langjährigen beitragsfinanzierten Systems den Gemeinden nun nicht mehr die Möglichkeit zusteht, ihren eigenen Finanzbedarf auch durch Beiträge der Anlieger zu decken, werden wir die Kommunen mit den Kosten nicht allein lassen.
  • Der finanzielle Ausgleich für die Kommunen für die künftig wegfallenden Beiträge der Anlieger erfolgt in einem zweistufigen System.
  • Die Beitragsausfälle für laufende Ausbaumaßnahmen sowie verauslagte Planungskosten wird der Freistaat Bayern den Gemeinden auf Antrag ab 01.01.2019 erstatten, sofern bestimmte Voraussetzungen (siehe Art. 19 Abs. 9 KAG-E) erfüllt sind.
  • Für künftige Ausbaumaßnahmen wird ab 2019 eine pauschale Finanzierungsbeteiligung geschaffen, die im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 zu regeln ist. Die Kriterien und Verteilungsparameter sollen bis zum DHH 2019/ 2020 in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.  

Was gilt für Erschließungsbeiträge?

  • Das Erschließungsbeitragsrecht wird nicht geändert, d.h. Gemeinden werden weiterhin Erschließungsbeiträge erheben.
  • Für Altanlagen (sog. „fiktive Ersterschließung“) wird die grundlegende Regelung, die durch die KAG-Gesetzesänderung 2016 geschaffen wurde, beibehalten: 
    Ab 01.04.2021 können keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind.

Quelle: https://www.csu-landtag.de/strabs#.Ws-MCohuaUk

Neue Homepage Online!

Willkommen auf unserer neuen Homepage der CSU Hepberg.
Hier wollen wir euch mit aktuellen Terminen, Veranstaltungen und Neuigkeiten auf dem laufenden halten. Dazu werden wir hier alle Informationen die es derzeit rund um Hepberg gibt oder im Gemeinderat besprochen werden veröffentlichen.