Gemeinderatsfraktion

Geburtsstunde der Sozialen Digitalen Marktwirtschaft 14. Januar 2021
"Nach jahrelanger intensiver Debatte sind wir nun am Ziel: Als erstes Parlament der Welt werden wir das Wettbewerbsrecht auf die Herausforderungen der digitalen Welt anpassen. Der Machtfülle digitaler Tech-Giganten setzen wir deutliche Grenzen. Nicht sie, sondern der Gesetzgeber gibt die Regeln für Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb im Netz vor. Damit schaffen wir eine Soziale […]
Internationale Grüne Woche 2021 – verkürzt und digital 14. Januar 2021
„Eigentlich würde am heutigen Donnerstag in Berlin die Internationale Grüne Woche beginnen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird das führende Branchentreffen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie des Gartenbaus in diesem Jahr verkürzt und digital stattfinden. Am 20. und 21. Januar kann man zahlreiche Dokumentationen, Talkrunden und Interviews auf der Seite der Grünen Woche verfolgen. Unter dem […]
Kinderrechte kommen ins Grundgesetz 12. Januar 2021
Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft und mehr als alle anderen schutzbedürftig. Deshalb ist es unser Anliegen, mit der Verankerung von Kinderrechten in unser Grundgesetz Symbolkraft auszustrahlen und ein wichtiges politisches Signal zu senden. Im Koalitionsvertrag 2018 hatten wir deshalb vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Volker Ullrich: " Kinderrechte in der Verfassung darzustellen ist […]
Sebastian Brehm: "Menschenrechtsarbeit ist Friedensarbeit" 7. Januar 2021
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verpflichte mich dazu, die Stimme derer zu sein, die keine Stimme haben, und für die einzustehen, die Gerechtigkeit fordern – vor allem für die Überlebenden von Gewalt, wo auch immer sie sein mögen. Das ist kein Zitat von mir, sondern von der Jesidin Nadia Murad, die selbst […]
Bessere Hilfe für Corona-Patienten 6. Januar 2021
Albert Rupprecht: „Noch immer sind die hohen Zahlen an schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen in Folge einer COVID-19-Erkrankung erdrückend. Um das Leid der vielen Menschen zu lindern und Todesfälle zu vermeiden, brauchen wir dringend geeignete Medikamente und Therapien, die es bislang nicht gibt. Dazu starten wir jetzt ein neues Forschungsprogramm. Dieses wird möglich, weil sich die […]
Dr. Andreas Lenz: "Wir entbürokratisieren bei der Photovoltaik" 6. Januar 2021
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute verabschieden. Die verzweifelten Versuche der Opposition, das Gesetz jetzt schlechtzureden, verdeutlichen das eigentlich nur umso mehr. Wir stehen im Strombereich aktuell bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von annähernd 50 Prozent. Das ist immens, […]
Chancen schaffen, Richtung geben – für ein starkes Deutschland nach Corona 5. Januar 2021
2021 muss und wird das Jahr sein, in dem wir Corona hinter uns lassen. Das Virus, aber auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Wir wollen die Zäsur der Pandemie als Chance nutzen, um gemeinsam stärker aus der Krise zu kommen, als wir hineingegangen sind. Dafür haben wir auf unserer Winterklausur ein klares Programm beschlossen und […]
Der feige Anschlag in Halle hätte nicht passieren dürfen 22. Dezember 2020
„Dass das Oberlandesgericht Naumburg den Attentäter von Halle zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt hat, ist richtig. Der Rechtsstaat hat gezeigt, dass er rechter Ideologie, Antisemitismus und Rassenwahn keinen Zentimeter weichen wird. Klar ist aber auch, dass dieser feige Anschlag niemals hätte passieren dürfen. Der Kampf gegen den Antisemitismus geht weiter. Als CSU im […]
Alois Rainer: Beim Verkehrsträger Schiene wird auch 2021 der Investitionshochlauf fortgesetzt 21. Dezember 2020
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der Bedeutung der Mobilität für die Menschen und die Wertschöpfung in unserem Land sowie des Umfangs des Investitionsvolumens ist eine gute Mittelausstattung des Verkehrssektors zur Gestaltung einer nachhaltigen Verkehrspolitik unverzichtbar, unverzichtbar für die Zukunft unseres Landes, unverzichtbar für die Menschen […]
Andreas Scheuer: Der Haushalt 2021 ist die Garantie zum Durchstarten nach der Coronakrise 21. Dezember 2020
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2021 ist die Garantie zum Durchstarten nach der Coronakrise. Mit dem ersten Tag im neuen Jahr machen wir weiter mit vielen Investitionen, vielen Förderungen und vielen Innovationen. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Keine Drohung!) Ich möchte mich ganz herzlich bei der Koalition […]