Gemeinderatsfraktion

Mit dem Mietendeckel hat Rot-Rot-Grün Mietern und Vermietern Unrecht getan 15. April 2021
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel gibt uns endlich Rechtssicherheit. Erstaunlich schnell hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt. Das Mietrecht ist Bundes- und nicht Ländersache. Rot-Rot-Grün hat versucht, diese klare Kompetenzverteilung mit einem Griff in die juristische Trickkiste zu umgehen und damit sowohl Mietern als auch Vermietern Unrecht getan. Das Angebot an […]
Licht und Schatten bei der Einigung der Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik 29. März 2021
„Ich bin erleichtert, dass nach langen und offenbar sehr schwierigen Verhandlungen endlich ein Kompromiss erzielt werden konnte. Sehr kritisch sehe ich aber die massive Umschichtung von Mitteln von der ersten in die zweite Säule. Es muss alles daran gesetzt werden, dass diese Mittel auch tatsächlich bei den Landwirten ankommen. Positiv ist dagegen, dass wir unsere […]
Lobbytätigkeit von MdB und die Annahme von Geldspenden künftig verboten 26. März 2021
Dazu erklären Ralph Brinkhaus, Rolf Mützenich und Alexander Dobrindt: Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Wir müssen alles dafür tun, dass Korruption, Bestechlichkeit und unmoralische Geschäftemacherei keinen Platz im Deutschen Bundestag haben. Gemeinsam in der Koalition wollen wir daher Abgeordneten verbieten, für Dritte bezahlte Lobbytätigkeit gegenüber der Bunderegierung und dem Bundestag auszuüben.“ Rolf Mützenich, […]
"Weg für das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist frei" 26. März 2021
"Die Einschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten im Bereich der Abfrage von Bestands- und Nutzungsdaten ist natürlich nicht erfreulich. Letztlich wurde aber im Vermittlungsausschuss ein guter Kompromiss getroffen, den Bundestag und Bundesrat heute bekräftigt haben. Somit ist nun insbesondere der Weg für das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität und die darin enthaltene Meldepflicht für soziale Netzwerke […]
"Starke und konsequente Maßnahmen im Kampf gegen Kindesmissbrauch" 24. März 2021
Dr. Volker Ullrich, MdB: „Nach langen Beratungen und dank unseres Einsatzes setzen wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ein echtes Zeichen. Wir gehen mit aller Härte gegen solche Täter vor und bieten den Opfern bestmöglichen Schutz. Wir erweitern die einschlägigen Straftatbestände und erhöhen die Strafrahmen. Wir stellen nicht nur den Besitz, sondern […]
Dobrindt: „Womöglich einschneidendste Erfahrung der letzten 20 Jahre“ 22. März 2021
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steht die Union als Raffke-Truppe am Pranger, ein Fall nach dem nächsten kommt ans Licht. Ist das, wie eine CDU-Kollegin sagte, die tiefste Krise für CDU und CSU seit der Spendenaffäre? Über das Verhalten der Betreffenden kann ich nur Wut und Enttäuschung empfinden. Für die Unionsparteien, aber auch für […]
Start-ups brauchen Zukunft 18. März 2021
„Sorgfalt ist sicher, Schnelligkeit unbürokratischer. Wir brauchen eine Förderkultur für Start-ups. EU-weit einheitliche Regeln sind ein gutes Signal für eine Gründerkultur made in Europe. Durch die Pandemie konnten viele zukunftsträchtige Ideen noch nicht durch eine Unternehmensgründung vorangebracht werden. Hier ist politischer Rückenwind notwendig. Deutschland darf sich einem digitalen Europa nicht verschließen und den Plan als […]
Katrin Staffler: "Es geht bergauf mit Griechenland" 18. März 2021
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle erinnern uns noch an die unglaublich emotionalen Diskussionen, die im Zusammenhang mit der griechischen Staatsschuldenkrise seit 2010 geführt worden sind: Hilfspakete – diese Diskussion haben wir mehrfach geführt –, Schuldenschnitt, Kredite von insgesamt rund 300 Milliarden Euro. Das alles waren Diskussionen, die wahnsinnig emotional geführt […]
Thomas Erndl: "Mehr Instabilität im Südsudan wäre fatal für die ganze Region" 17. März 2021
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Die Lage im Südsudan ist schwierig. Oft werden hier grausame Situationen gemeldet. Aber wir – zumindest die meisten Fraktionen hier – sind uns einig, dass Verantwortung in der Welt übernehmen und für unsere Werte einstehen in diesem Fall auch ganz konkret bedeutet, […]
Stephan Pilsinger: "Schnelltests sind ein wichtiges Instrument" 17. März 2021
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Sie hier in Sachen Schnelltests so engagiert sind. Aber ich sage es gern auch zum dritten, vierten und auch fünften Mal – ich zähle da schon gar nicht mehr mit –: Schnelltests sind ein wichtiges Instrument; aber […]