Gemeinderatsfraktion

Dr. Gerd Müller: Es gilt, vorsorgend zu investieren 1. Oktober 2020
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland erfüllt im Jahr 2020 aller Voraussicht nach zum ersten Mal die jahrelang angestrebte 0,7-Prozent-ODA-Quote. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Darauf dürfen wir Entwicklungspolitiker ein Stück weit stolz sein. (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das sind doch Taschenspielertricks!) Dankbar bin ich vor allem der Kanzlerin und den […]
Dr. Reinhard Brandl: Die Zeiten der schwarzen Null müssen dringend wiederkommen 1. Oktober 2020
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in echten Krisenzeiten. Die Coronakrise beschäftigt uns Tag für Tag: Sie beschäftigt jeden Einzelnen von uns persönlich. Sie beschäftigt uns in der Wirtschaft, und sie fordert die Gesundheits- und Sozialsysteme aller Länder weltweit heraus. Wir sind durch die erste Welle noch gut durchgekommen, aber die zweite Welle […]
Alois Karl: Wir sind dankbar, dass wir unsere Aufgaben erfüllen konnten 1. Oktober 2020
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich komme zum Schluss dieser Aussprache an die Reihe, und das ist ganz gut so. Die Fachpolitiker unter unseren Kollegen tragen zunächst einmal ihre Wünsche und ihre Vorstellungen vor, und die Kollegen aus den Regierungsparteien, die Mitglieder des Haushaltsausschusses sind, sind dann in einer sachlichen Redlichkeit […]
Alexander Dobrindt: Neue Chancen für Deutschland 1. Oktober 2020
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Debatte wird eines sehr klar: Es gibt sehr unterschiedliche Ideen und Vorstellungen darüber, wie man sich aus einer Krise herausarbeiten kann. Manche reden darüber, dass man noch mehr Schulden und höhere Steuern braucht und dass man vielleicht sogar Betriebe verstaatlichen […]
Dr. Angela Merkel: Die Zeit der Pandemie kennt keine Routine 1. Oktober 2020
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In drei Tagen feiern wir 30 Jahre deutsche Einheit. Dieses Jubiläum ist Anlass zu großer Freude und zu Dankbarkeit. Es ist Anlass zu Dankbarkeit gegenüber denjenigen, die damals mit ihrem persönlichen Einsatz und ihrem Mut die Wiedervereinigung möglich gemacht haben: den Bürgerrechtlern und vielen Menschen, die auf […]
Artur Auernhammer: Land- und Forstwirtschaft ist der Jobmotor im ländlichen Raum 1. Oktober 2020
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon mehrfach angeklungen: Wir reden von einem Haushalt auf Rekordniveau. Eine Steigerung von, wenn man alles mit einrechnet, 12 Prozent ist beachtlich. Gerade in diesen bewegten Zeiten, die den Menschen, der Wirtschaft, aber auch den politisch Verantwortlichen viel abverlangen, bin ich der […]
Ingo Gädechens: Wir wollen den kommenden Generationen keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen 1. Oktober 2020
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Präsidium gewechselt hat und die Schleswig-Holstein-Connection jetzt hier im Plenum präsent ist, (Jan Korte [DIE LINKE]: Ich gehe! – Abg. Jan Korte [DIE LINKE] verlässt den Plenarsaal) freue ich mich, dass wir heute wie schon vor einem Jahr eine ähnlich lebendige Diskussion zum Einzelplan 16 haben, in […]
Karsten Möring: Wir suchen den den bestmöglichen Standort zur Entsorgung des atomaren Mülls 1. Oktober 2020
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen das arbeitsteilig: Meine Kollegin Weisgerber hat eben mit einem Argument der FDP widersprochen, weil das einfach nicht logisch ist, was Herr Köhler von sich gegeben hat, (Grigorios Aggelidis [FDP]: Das war das gleiche Argument, das Frau von der Leyen gebracht hat!) und ich stürze […]
Rüdiger Kruse: Nicht "Weiter so", sondern "Weiter nach vorne" 1. Oktober 2020
Herr Kollege Hohmann, ich weiß ja nicht, wann Ihre Begegnung mit dem Erzengel Michael sein wird, (Zuruf von der AfD: Ständig!) aber ich glaube, so, wie Sie hier reden, wird sie nicht gut ausgehen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn – führen wir uns den Beginn der Debatte vor Augen […]
Marie-Luise Dött: Batterieautos allein reichen nicht 1. Oktober 2020
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die unionsgeführte Bundesregierung wird laut vorliegendem Haushaltsentwurf 2021 so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz investieren. Zugegeben, allein die Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sagt noch nichts über den Erfolg der Politik und ihrer Instrumente aus. Aber ich kann die Opposition beruhigen: Erste Prognosen von […]