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Dobrindt: „Brauchen Optionen ohne die Grünen“ 13. Juli 2021
Herr Dobrindt, wie gut können Sie schauspielern? Bisher war’s nie notwendig. Am Mittwoch kommt Laschet zur CSU nach Seeon. Alle wollen so tun, als wären sie dickste Freunde… Wir haben mit der Kandidatenfindung eine intensive Zeit hinter uns. Aber die ist abgeschlossen. Wir stehen gemeinsam hinter unserem Kanzlerkandidaten: Genau für dieses Signal habe ich Armin […]
Eine neue Zeit, eine neue Balance! 8. Juli 2021
Wir als CSU-Landesgruppe sind tief betroffen von den dramatischen Unwetterfolgen in Teilen Deutschlands. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt sagte: „Deutschland trägt heute Trauer! Wir sind tief betroffen angesichts der dramatischen Unwetterfolgen in Teilen Deutschlands. Die Zahl der Opfer ist erschütternd, das Leid der Menschen macht uns traurig. Wir stehen fest an der […]
Landwirtschaft auch in Zukunft in Deutschland ermöglichen 6. Juli 2021
„Die Landwirtschaft steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Ich freue mich daher, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft ihre Arbeit erfolgreich beendet hat und heute ihren Abschlussbericht präsentieren konnte, mit dem Wege aufgezeigt werden, wie der anstehende Transformationsprozess gelingen kann. Mein Dank gilt allen Beteiligten, die zum Gelingen der Arbeit in der Zukunftskommission beigetragen haben, […]
Überbietungswettbewerb auf dem Rücken der Bauern 1. Juli 2021
„Nach der Ankündigung von Aldi und Rewe letzte Woche bei Frischfleisch schrittweise auf Ware der Haltungsformen 1 und 2 zu verzichten, scheint es nun erwartungsgemäß im Lebensmitteleinzelhandel zu einem Überbietungswettbewerb zu kommen. Leidtragende dabei sind unsere Bäuerinnen und Bauern. Denn Umbaumaßnahmen und Investitionen können nicht von heute auf morgen getätigt werden. Hierfür braucht es ein […]
„Die Bundeswehr hat ihren Auftrag in Afghanistan erfüllt“ 30. Juni 2021
"Die letzten Soldaten der Bundeswehr haben gestern Abend Afghanistan verlassen. Damit geht ein fast zwanzigjähriger fordernder Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten zu Ende. Wir verneigen uns in dieser Stunde vor den Gefallen und im Land verstorbenen Kameraden. Unser Mitgefühl gilt den Hinterblieben und Angehörigen dieser Soldaten. Den an Körper und Geist Verwundeten wünschen wir weiterhin […]
Nur wer Liquidität hat, kann auch in die Zukunft investieren 25. Juni 2021
„Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag hat gezeigt, welch unterschiedliche Zukunftskonzepte zur Wahl stehen. Für uns als CSU im Bundestag ist klar: Nur wer Liquidität hat, kann auch in die Zukunft investieren. Schränken wir die Liquidität ein, sei es durch Abschöpfung von Gewinnen, durch Mehrbelastung oder Substanzbesteuerung – so wie das die Linken, die SPD […]
Mit dem Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit setzen wir ein wichtiges Signal für das Vertrauen in den Rechtsstaat 25. Juni 2021
"Wir ebnen mit diesem Gesetz den Weg für mehr materielle Gerechtigkeit im Bereich schwerster Straftaten: Mord, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn neue Beweise bereits freigesprochene Personen eines solchen schwersten Verbrechens nachträglich überführen, wird zukünftig die Rechtskraft des Urteils durchbrochen und damit eine erneute Verfolgung und Verurteilung der Tat möglich. Besonders neue Untersuchungsmethoden […]
Gesetz für faire Verbraucherverträge ist wichtiges Signal für mehr Verbraucherschutz 25. Juni 2021
"Mit diesem Gesetz setzen wir ein wichtiges Signal für mehr Verbraucherschutz und führen die Erfolgsgeschichte der Button-Lösung fort. Für den effektiven Schutz der Verbraucher ist eine zeitliche Befristung der vertraglichen Laufzeiten für Dauerschuldverhältnisse in AGB-Klauseln auf ein Jahr angemessen. Sieht der Vertrag eine längere - bis zu zwei Jahre bindende - Laufzeit vor, so ist […]
Klimaschutz geht nur mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung 24. Juni 2021
„Im Nachgang zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts beschließen wir heute ehrgeizigere Klimaschutzziele. Der ambitionierte Weg zur Klimaneutralität und auch die besondere Stellung des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sind gut und wichtig. Insbesondere dem Rohstoff Holz kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Allerdings muss es für den LULUCF-Sektor auch möglich sein, die ihm zugedachte […]
"CSU bleibt die Partei des Kinderschutzes" 24. Juni 2021
Dr. Volker Ullrich: „Als CSU im Bundestag konnten wir in dieser Wahlperiode einiges erreichen, um den strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung zu verbessern. Mit dem Gesetz zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen engagieren wir uns weiter konsequent gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Wir konnten durchsetzen, dass Betreiber von Kinderporno-Foren künftig mit einer Freiheitsstrafe […]