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Katrin Staffler: Wir müssen jetzt den Schwung nutzen 2. Dezember 2020
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt darf ich diese Debatte abschließen. Am schönsten ist es, wenn man am Ende einer solchen Debatte ein kleines Fazit, einen Minimalkonsens findet, etwas, auf das wir uns alle einigen können. Wenn man die Debatte heute so verfolgt hat, könnte man fast meinen: Das ist bei diesem Thema schwierig. […]
Dr. Silke Launert: Der Partnerschaftsbonus soll flexibilisiert werden 2. Dezember 2020
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Weniger Aufwand, weniger Bürokratie, dafür mehr Flexibilität, mehr gleichberechtigte partnerschaftliche Teilhabe: Das ist das, was viele junge Familien in unserem Land wollen. Mit dieser Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes wollen wir diesem Wunsch auch ein Stück weit entgegenkommen. Klar ist: Unsere Gesellschaft […]
Paul Lehrieder: Zentrales Ziel der Reform des Betreuungsrechts ist die Stärkung der Selbstbestimmung der betroffenen Menschen 1. Dezember 2020
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wurde bereits ausgeführt: Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist ein sehr großes und ehrgeiziges Projekt und gleichsam eines der wichtigsten Reformprojekte der gesamten Legislaturperiode. Wer mich kennt, weiß, dass ich mit Superlativen sehr vorsichtig bin; aber in dem Fall ist es berechtigt. […]
Dr. Wolfgang Stefinger: Entwicklung braucht Sicherheit 1. Dezember 2020
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte um die Situation in der Sahelzone ist schon darauf hingewiesen worden, welches die einzelnen Auswirkungen auf die Bevölkerung sind. Wir haben bewaffnete Konflikte, Hunger, Naturkatastrophen und auch noch Corona. Ich möchte daher mein besonderes Augenmerk auf die Kinder in diesen Ländern, in dieser Region […]
Paul Lehrieder: Wir müssen auch bei der Schufa die Einhaltung der Regeln immer wieder überprüfen 1. Dezember 2020
Ich warte gern noch etwas, wenn Sie mich weiter loben wollen, Frau Präsidentin. Vizepräsident in Claudia Roth: Sonntag ist der erste Advent. Paul Lehrieder (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In unserem Land besteht grundsätzlich die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Mit der hat eine Partei in diesem Haus immer wieder sichtliche Probleme. […]
Artur Auernhammer: Wir müssen den deutschen Weinbau wieder auf gesunde Füße stellen 1. Dezember 2020
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein besonderer, herzlicher Gruß geht jetzt an alle Winzerinnen und Winzer, deren Weinanbaugebiet heute noch nicht genannt worden ist. (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) Dazu zählt das wichtigste Weinanbaugebiet Deutschlands, (Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause) Franken, (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU […]
Alexander Hoffmann: Es geht um bessere Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen 1. Dezember 2020
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Das europäische Einheitliche Patentgericht hat jetzt schon eine bewegte Historie hinter sich, obwohl das Gericht noch gar nicht errichtet ist. Deutschland hat das Übereinkommen darüber schon 2013 unterzeichnet. Das Vertragsgesetz zu dem Übereinkommen und dem Protokoll ist 2017 in diesem Haus schon einmal […]
Thomas Erndl: Frieden muss auch zwischen den beiden Zivilgesellschaften entstehen können 1. Dezember 2020
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es schweigen die Waffen, aber die Bilder der letzten Tage sind bedrückend: Armenier, die ihre Häuser verbrannten, damit sie nicht in die Hände der Aseris fallen, zerbombte Kirchen, Klöster und Moscheen, und zuletzt leider auch Soldaten, die im Freudentaumel Kirchen schändeten. Lassen Sie mich das hier klar […]
Dr. Wolfgang Stefinger: Es gib einen gewissen Grundkonsens in Europa, dass Entwicklungspolitik wichtig ist 1. Dezember 2020
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kekeritz, Ihre letzte Bemerkung kann ich natürlich nicht so stehen lassen, weil nämlich unsere Fraktion ihren erfolgreichen Entwicklungsminister Gerd Müller die letzten Jahre massiv unterstützt hat. (Lachen bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch […]
Weiterer Schlag gegen den Rechtsextremismus 1. Dezember 2020
"Das heutige Verbot der Gruppierung "Sturmbrigade 44" ist ein weiteres klares Zeichen für unser konsequentes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus in Deutschland. Es zeigt ebenso, dass unsere Stärkung der Sicherheitsbehörden für die Identifizierung und Beobachtung von extremistischen Gefahren Wirkung zeigt. Wer sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, muss mit einer gebotenen und wehrhaften Reaktion des Rechtsstaates […]