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Ulrich Lange: Wir haben viele wichtige Themen auf den Weg gebracht 30. September 2020
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Verkehrshaushalt ist ein Investitionshaushalt und damit ein Konjunkturprogramm für sich. Das ist genau das, was unser Land jetzt braucht: Modernisierung von Straße, Schiene, Wasserstraße, Breitband, Mobilfunk und ganz, ganz viel Klimaschutz. Lieber Kollege Kindler, wenn Ihnen dann nicht mehr als „scheinheilig“ einfällt und dieses Wort als Hauptvokabel Ihre […]
Andreas Scheuer: Wir setzen auf klimafreundliche Mobilität 30. September 2020
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Zuversicht“ ist der Kernbegriff dieses Haushalts des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es braucht Zuversicht und Mut, damit es in Deutschland wieder aufwärts geht – damit die Wirtschaft wieder wächst, Arbeitsplätze gesichert werden und wir den Klimawandel bremsen können. Dieser Haushaltsentwurf ist das klare Signal, dass unsere Gesellschaft […]
Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach: Wir brauchen Stabilität und einen klaren Kurs der sozialen Marktwirtschaft 30. September 2020
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Haushaltsjahr 2021 wird, wie schon das aktuelle Jahr, von der Coronakrise bestimmt. Wir haben bereits in diesem Jahr erhebliche Schulden aufgenommen, um die Coronakrise in Gesellschaft und Wirtschaft zu bewältigen. Für 2021 sieht der Entwurf des Bundesfinanzministers (Otto Fricke [FDP]: Der Koalition!) eine weitere Schuldenaufnahme von 96 Milliarden Euro […]
Ralph Brinkhaus: Wir als Union haben Lust auf Zukunft 30. September 2020
Sind irgendwie immer noch eine Million Tote, ne? Eine Million Menschen, die Väter, Mütter, Kinder gehabt haben. Und dann einfach so zu sagen: „Das spielt alles keine Rolle“, ist schon ziemlich ambitioniert. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], zur AfD gewandt: Das […]
Dr. Volker Ullrich: Der Iran destabilisiert die gesamte Region 29. September 2020
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 12. September dieses Jahres hat der iranische Staat Navid Afkari ermordet. Seine letzten Stunden musste der weltberühmte Ringer im Adel-Abad-Gefängnis in Schiras verbringen – ein Gefängnis, das bekannt ist für seinen großräumigen Folterkeller, in dem auch das Geständnis erzwungen wurde, unter dessen Vorwand Navid Afkari hingerichtet […]
Fritz Güntzler: Was wir, glaube ich, ist eine Reform der Außenprüfung 29. September 2020
Fritz Güntzler (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich auf diesen Antrag vorbereitete, dachte ich: Das alles habe ich doch schon mal gelesen. – Dann habe ich festgestellt, dass Die Linke in der letzten Legislaturperiode, am 7. Juli 2016, den gleichen Antrag schon mal gestellt hatte. Damals ist umfassend diskutiert […]
Dr. h. c. Hans Michelbach: Steuertricksereien dürfen nicht der Verjährung anheimfallen 29. September 2020
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Außenprüfungen der Finanzämter sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versteuerung von Einkünften. 5 Prozent der Steuerzahler zahlen über 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens – das ist sicher bemerkenswert, und das ist auch gut so –, weil wir einen progressiven Tarif haben. Es kann nicht sein, dass generell die […]
Dr. Volker Ullrich: Europäische Mittel sind mit der Einhaltung europäischer Rechtsstandards verbunden 29. September 2020
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben dem innigen Wunsch nach Frieden und Freiheit und ökonomischer Integration waren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Gründungsmotive der europäischen Einigungsbewegung. Der erste gemeinsame Rechtstext war übrigens die Menschenrechtskonvention des Europarats von 1949 mit den Zielen von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Erst später hat sich die wirtschaftliche Einigung […]
Dr. Heribert Hirte: Da machen wir nicht mit 29. September 2020
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Worte zu dem aktienrechtlichen Teil des Antrags verlieren, den die AfD gestellt hat. Die Begründung, die wir da von der AfD gehört haben, es gehe um einen Kampf der Geschlechter, hat mir fast die Sprache verschlagen. Ich dachte, ich sitze im falschen Film. Da merkt […]
Melanie Bernstein: Alle drei Vorlagen sind ein taktisches Manöver 29. September 2020
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es an sich erfreulich, dass sich die AfD in gleich drei Vorlagen so intensiv Gedanken zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern macht. (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja!) Was man aber in den Vorlagen liest, passt dann doch wieder zu dem, was die Kollegen sonst so zum […]