Volksbegehren: Bienen schützen, Artenvielfalt erhalten!

Unsere Antwort auf das Volksbegehren:

Bienen schützen, Artenvielfalt erhalten! 

  1. Auch wir sind der Meinung: Bienenschutz ist wichtig, wir können und müssen dafür noch mehr tun! Der Erhalt der Artenvielfalt insgesamt ist ein bedeutsames Thema, das wir seit Jahren im Fokus haben und dem wir uns weiterhin intensiv widmen.  
  2. Wir haben schon viel angestoßen: mit dem Blühpakt Bayern, der deutschlandweit ersten Wildlebensraumberatung, dem Aktionsprogramm Insektenschutz im Bund und unseren einzigartigen Förderprogrammen, die dazu führen, dass bereits heute jeder zweite bayerische Landwirt freiwillig an Agrarumweltmaßnahmen teilnimmt. So ist die Zahl der Bienenvölker und Imker in unserem Land stark angestiegen.  
  3. Wir sind überzeugt: Wir brauchen ein umfassenderes und kooperatives Konzept. Unser Konzept hilft nicht nur Bienen, sondern der Artenvielfalt insgesamt. Wir bearbeiten das Anliegen umfassender und nehmen gleichzeitig alle Beteiligten mit – vom ehrenamtlichen Naturschützer bis zum Landwirt. Insekten- und Artenschutz wird nur kooperativ und nicht konfrontativ gelingen. Deswegen sind wir skeptisch gegenüber dem Volksbegehren. 

Umweltschutz ist urkonservativ. Die CSU war schon immer Vorreiter in Sachen Umweltschutz.

1970 haben wir das erste Umweltministerium gegründet. Auch bei der Schaffung von Standards im Naturschutzrecht sind wir stets vorangegangen. Die Bewahrung der Schöpfung verstehen wir seit jeher als Auftrag – das ist auch eine Frage verantwortungsvoller Politik für künftige Generationen. Deshalb wollen wir z. B. Klimaschutz als Ziel in der Verfassung festschreiben. 

Wir rücken die Ökologie künftig noch stärker in den Fokus. Das Bewusstsein der Menschen für unsere Umwelt, für Natur- und Klimaschutz hat deutlich zugenommen. Zahlreiche Menschen engagieren sich ehrenamtlich in diesem Bereich. Viele sind bereit, selbst in ihrem Alltag einen Beitrag für Verbesserungen zu leisten. Als Volkspartei spüren wir dieses Bedürfnis. Wir werden die Ökologie künftig noch stärker betonen und nachhaltige Konzepte für Umwelt- und Klimaschutz liefern. 

Wir haben viele Anliegen des Volksbegehrens bereits aufgegriffen und gehen sie noch umfassender an. Im Koalitionsvertrag in Bayern haben wir zahlreiche Maßnahmen verankert, damit unsere einzigartige Kulturlandschaft sowie die Artenvielfalt erhalten bleiben und die Ökologie gefördert wird. Wir stärken beispielsweise die Naturparke und unsere Landschaftspflegeverbände, was sich nicht nur positiv auf die Lebensbedingungen für Bienen, sondern für alle wildlebenden Insekten auswirkt. Zudem haben wir ein starkes Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) – die Flächen dafür wollen wir verdoppeln – und unser deutschlandweit einzigartiges Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), das wir weiter flexibilisieren und die Angebote ausweiten werden. Die Förderung rund um die Imkerei haben wir in den letzten Jahren massiv verbessert. Bayern ist bundesweit Spitzenreiter beim Ökolandbau und wird diesen kraftvoll ausbauen: Mittelfristig werden wir den Anteil des Ökolandbaus verdoppeln. 

  • „Blühpakt Bayern“ gestartet. Von der Bevölkerung über die Wissenschaft, von Naturexperten zur Wirtschaft sowie der Landwirtschaft – alle sollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um Bayern wieder zum Blühen zu bringen. Im Juni 2018 wurde der Startschuss gegeben. In Kooperation mit den Kommunen soll es mehr öffentliche Flächen als Nahrungsquelle für Bienen geben. Mit dem Wettbewerb „Blühender Betrieb“ motivieren wir Unternehmen zu mehr Blühflächen auf Betriebsgeländen. Für die Bevölkerung brauchen wir eine Infokampagne, denn jeder kann auf dem Balkon oder im eigenen Garten mitmachen und seinen ganz persönlichen Beitrag leisten. 
  • „Aktionsprogramm Insektenschutz“ im Bund aufgelegt. Auch die Berliner Koalition hat sich nachdrücklich dem Ziel verschrieben: Wir werden das Insektensterben umfassend bekämpfen! Mit dem Aktionsprogramm sollen die Lebensbedingungen für Insekten verbessert werden. Ab 2020 stehen für die Maßnahmen zum Insektenschutz 100 Millionen Euro bereit. 

Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation mit unseren Landwirten. Im Gegensatz zu den Initiatoren des Volksbegehrens gilt bei uns: Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und kooperativer Umweltschutz kommen vor staatlicher Regulierung. Es sind wertvolle Kooperationen zwischen Imkern und Landwirten vor Ort entstanden, um das Futter für die Bienen zu steigern und noch mehr heimischen Honig anbieten zu können. Diese dürfen wir nicht aushebeln. Denn alle haben ein Ziel: Wir wollen eine intakte Natur und aktive bäuerliche Familienbetriebe. Wir machen Umweltschutz gemeinsam mit unseren Bauern und nicht über ihre Köpfe hinweg. Sie sind es, die tagtäglich in der Natur und mit der Natur arbeiten. Sie sind es, die maßgeblich zur Bewahrung unserer Schöpfung beitragen. Unser Weg lautet: Wir erhalten die Landschaft, bewahren die Schöpfung und stärken die bäuerliche Kultur im Land.