2. Januar 20202. Januar 2020 von T.Spiel

Horst Seehofer kommt nach Schernfeld

EU braucht neuen Ansatz 2. April 2020

„Das Urteil ist keine Überraschung. Es bestätigt lediglich schwarz auf weiß, dass sich Ungarn, Polen und Tschechien während der Flüchtlingskrise unsolidarisch verhalten haben. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss respektiert werden. Das Urteil allein hilft aber nicht weiter und zeigt keinen Ausweg aus der verfahrenen Situation. Jetzt kommt es vielmehr darauf an, dass die […]

Johannes Steiniger: Diese Koalition liefert für die Familien in Deutschland 2. April 2020

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Bänken! Es ist ja schon etwas später, und zu später Stunde kann man auch einmal ein Bekenntnis abgeben. Das Bekenntnis ist: Ich habe eigentlich relativ viele Sympathien für die Freien Demokraten. (Beifall bei der FDP) Sie bringen durchaus oft Anträge ein, […]

Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach: Wir stehen zu den Familien in unserem Land 2. April 2020

Ich freue mich, dass nun auch die FDP die Familien entdeckt hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie hinken damit der Zeit doch arg hinterher. Denn die unionsgeführte Koalition hat längst gehandelt, und zwar schon vor fast einem Jahr. Mit dem Familienentlastungsgesetz haben wir Entlastungen von gut 4 Milliarden Euro in diesem […]

Dr. Wolfgang Stefinger: Es geht bei „Perspektive Heimat“ darum, die Chancen auch im eigenen Land zu erkennen und zu nutzen 2. April 2020

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Programm „Perspektive Heimat“ macht eines deutlich: dass es uns, der Unionsfraktion, und der Bundesregierung ernst ist mit der Hilfe vor Ort, und zwar vor Ort in den Entwicklungsländern. Was heißt denn „Perspektive geben“? Perspektive geben heißt Chancen geben, Perspektive geben heißt Möglichkeiten aufzeigen, und Perspektive geben […]

Florian Hahn: Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien wird an harte Kriterien geknüpft 2. April 2020

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits 2003 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfeltreffen mit den Staaten des westlichen Balkans den Balkanstaaten die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt – wenn sie dafür die Voraussetzungen erfüllen. Nordmazedonien hat sodann am 22. März 2004 einen Antrag auf Beitritt […]

Michael Kießling: Bauen von Wohnungen geht besser, wenn man die Vorteile der Digitalisierung nutzt 2. April 2020

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt sind wir uns einig: dass der Wohnungsmangel eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft ist, aber auch für uns Politiker. Wir als verantwortungsvolle Politiker sollten an den Stellschrauben drehen, an denen wir drehen können. Auf den Antrag der Linken wurde schon Bezug genommen, deswegen gehe […]

Dr. Reinhard Brandl: Wir stehen vor der Herausforderung unser gemeinsames europäisches Modell zu verteidigen 2. April 2020

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer hatte ich ein langes Gespräch mit einem Franzosen, der in Paris Deutsch unterrichtet. Er ist ein echter Deutschlandfan, aber er hat mir ganz nüchtern berichtet, wie schwer es in der Zwischenzeit für ihn geworden ist, junge Franzosen dazu zu motivieren, Deutsch zu lernen. Die deutsche Sprache verliert […]

Thomas Erndl: Der Irak braucht uns auch weiterhin auf seiner Seite 2. April 2020

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Ende letzten Jahres konnte ich mir bei einer Reise mit dem Außenminister ein Bild von der Situation vor Ort machen. Besonders drei Punkte habe ich dabei mitgenommen: Erstens. Deutschland genießt durch den militärischen Beitrag und die zivile Unterstützung ein hohes Ansehen in der […]

Michael Kuffer: Es gibt kein Thema, das die Spaltung der Gesellschaft rechtfertigt 2. April 2020

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Bayram, man muss ja nicht immer so leise sprechen, wie ich das mache. (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte?) Aber ich hätte im akustischen Teil Ihrer Rede wirklich gerne etwas verstanden. Aber Sie haben so gebrüllt; es war einfach nicht möglich. Daher habe ich nur den optischen […]

Freiwillige App zur Corona-Eindämmung beste Möglichkeit - Einschränkung von Datenschutz im Notfall kein Tabu 1. April 2020

„Die Verwendung der Bluetooth-Schnittstelle zur Nachverfolgung von Infektionsketten bietet die beste Möglichkeit, Kontakte von Coronainfizierten nachzuverfolgen und gleichzeitig die Grundrechte der Menschen in Deutschland zu schützen. Die Entwicklung und der freiwillige Einsatz einer solchen App ist das bevorzugte digitale Hilfsmittel, um zielgerichtet und zeitlich befristet bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zu helfen. Diese Lösung setzt […]