2. Januar 20202. Januar 2020 von T.Spiel

Horst Seehofer kommt nach Schernfeld

Dr. Andreas Lenz: Wir treiben mit der Senkung der EEG-Umlage wasserstoffbasierte Technologien voran 10. Juli 2020

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir ändern heute die Verordnung zum EEG. Wir entlasten dadurch die Verbraucher, und zwar signifikant. Diese technische Änderung wird dazu führen, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel in die EEG-Umlage fließen genauso wie Mittel aus dem Konjunkturpaket. Allein im beschlossenen Konjunkturpaket […]

Dr. Georg Nüßlein: Dieses Gesetz ist getragen von dem Grundsatz „Reha vor Pflege“ 10. Juli 2020

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es ist schon spannend, zu erleben, wie sich die Opposition hier mühsam abarbeitet an einer vermeintlichen Ausgangsformulierung, an etwas, was vielleicht hätte passieren können, an Sorgen, die man selber dann noch in der emotionalen Art und Weise, wie wir es gerade gehört haben, intensiv verstärkt, um dann […]

Fritz Güntzler: Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung der Sachverhalte 10. Juli 2020

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Enron, FlowTex, Comroad, jetzt Wirecard – alles Bilanzskandale, die den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit beschäftigt haben. Aber die Besonderheit dieses Falles ist, dass es zum ersten Mal ein DAX-Unternehmen im sogenannten Premiumsegment der Deutschen Börse betrifft. Ein solcher Fall ist für mich – […]

Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach: Die BaFin benötigt eine schlagkräftige Taskforce und selbst eine gründliche Prüfung 10. Juli 2020

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns gilt der Grundsatz: Alle Finanzmarktteilnehmer müssen darauf vertrauen können, dass sie unter einem funktionierenden Schutz stehen, wenn sie in Firmen investieren, die im regulierten Markt gelistet sind. Das hat im Fall Wirecard nicht funktioniert. Wir haben den größten Fall von Bilanzund Kapitalanlagebetrug. Das ist ein sehr ernster […]

Matthias Hauer: Versäumnisse gehören schonungslos auf den Tisch 10. Juli 2020

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard hat den Finanzplatz Deutschland erschüttert. 1,9 Milliarden Euro, angeblich angelegt auf philippinischen Treuhandkonten: verschwunden oder nie dagewesen? Ein Drittel der Bilanzsumme des Unternehmens: eine Fata Morgana? Durchsuchungen, Haftbefehle, ewig andauernde Prüfungen, ein DAX-Konzern im Sturzflug: Da gibt es sehr viel aufzuklären. […]

Sepp Müller: Wir sprechen uns für für die vollständige Aufklärung des Bilanzskandals aus 10. Juli 2020

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wirecard mausert sich langsam zum größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Was ist passiert? Vor 20 Jahren startete der Zahlungsdienstleister und wurde mittlerweile eines der größten Technologieunternehmen in Deutschland. Die Devise lautete: höher, weiter, schneller. Letzteres hat wahrscheinlich dazu geführt, dass zumindest augenscheinlich Tricksereien stattgefunden […]

Kampf gegen Extremismus in alle Richtungen 9. Juli 2020

"Der Verfassungsschutzbericht zeigt eindeutig, dass die Bedrohungslage hoch ist. Unsere freiheitlich-demokratische Ordnung wird aus vielen Richtungen angegriffen und auf eine sehr harte Probe gestellt. Wir haben bereits Gesetze auf den Weg gebracht, um Rechts- und Linksextremisten, Rassisten und Antisemiten noch konsequenter strafrechtlich verfolgen zu können. Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Vereine und die Novelle des Waffenrechts waren […]

Karl-Josef Laumann, Minister (Nordrhein-Westfalen): Wir müssen zu einer anderen Kontrolldichte kommen 9. Juli 2020

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete! Erst einmal ist es natürlich schön, wenn man nach vielen Jahren hier wieder einmal steht. Aber der Anlass, warum ich hier stehe, ist mir wichtig und zugleich sehr ernst. 8 752 Verstöße musste der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz feststellen, als ich im Herbst vergangenen Jahres dem […]

Uwe Schummer: Wir bezahlen einen zu hohen Preis für billiges Fleisch 9. Juli 2020

Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Wettbewerb ohne Regeln – ich zitiere Ludwig Erhard, den Begründer der sozialen Marktwirtschaft – hat eine sich selbst zerstörende Kraft, und deshalb braucht jeder Wettbewerb einen Schiedsrichter, der Regeln setzt und dafür sorgt, dass sie auch durchgesetzt werden können. Das ist der Staat; das ist die Politik, der Gesetzgeber. […]

Stephan Stracke: Leistung muss sich lohnen 9. Juli 2020

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leistung muss sich lohnen. Das ist unser sozialpolitischer Anspruch als Union, (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wo habt ihr den denn abgeguckt?) und den verwirklichen wir ja auch mit der vorliegenden Grundrente. Wir wollen, dass diejenigen, die viele Jahre gearbeitet, aber […]