Unsere Antwort auf das
Volksbegehren:
Bienen schützen, Artenvielfalt erhalten!
- Auch wir sind der Meinung: Bienenschutz ist
wichtig, wir können und müssen dafür noch mehr tun! Der Erhalt der
Artenvielfalt insgesamt ist ein bedeutsames Thema, das wir seit Jahren im Fokus
haben und dem wir uns weiterhin intensiv widmen.
- Wir haben schon viel angestoßen: mit
dem Blühpakt Bayern, der deutschlandweit ersten Wildlebensraumberatung, dem
Aktionsprogramm Insektenschutz im Bund und unseren einzigartigen
Förderprogrammen, die dazu führen, dass bereits heute jeder zweite bayerische
Landwirt freiwillig an Agrarumweltmaßnahmen teilnimmt. So ist die Zahl der
Bienenvölker und Imker in unserem Land stark angestiegen.
- Wir sind überzeugt: Wir brauchen ein
umfassenderes und kooperatives Konzept. Unser Konzept hilft nicht nur
Bienen, sondern der Artenvielfalt insgesamt. Wir bearbeiten das Anliegen
umfassender und nehmen gleichzeitig alle Beteiligten mit – vom ehrenamtlichen
Naturschützer bis zum Landwirt. Insekten- und Artenschutz wird nur kooperativ
und nicht konfrontativ gelingen. Deswegen
sind wir skeptisch gegenüber dem Volksbegehren.
Umweltschutz
ist urkonservativ. Die CSU war schon immer Vorreiter in Sachen
Umweltschutz.
1970 haben wir
das erste Umweltministerium gegründet. Auch bei der Schaffung von Standards im
Naturschutzrecht sind wir stets vorangegangen. Die Bewahrung der Schöpfung
verstehen wir seit jeher als Auftrag – das ist auch eine Frage verantwortungsvoller
Politik für künftige Generationen. Deshalb wollen wir z. B. Klimaschutz als
Ziel in der Verfassung festschreiben.
Wir rücken die Ökologie künftig noch
stärker in den Fokus. Das Bewusstsein der Menschen für unsere Umwelt, für
Natur- und Klimaschutz hat deutlich zugenommen. Zahlreiche Menschen engagieren
sich ehrenamtlich in diesem Bereich. Viele sind bereit, selbst in ihrem Alltag
einen Beitrag für Verbesserungen zu leisten. Als Volkspartei spüren wir dieses
Bedürfnis. Wir werden die Ökologie künftig noch stärker betonen und nachhaltige
Konzepte für Umwelt- und Klimaschutz liefern.
Wir haben viele Anliegen des Volksbegehrens bereits aufgegriffen und
gehen sie noch umfassender an. Im Koalitionsvertrag in Bayern haben wir
zahlreiche Maßnahmen verankert, damit unsere einzigartige Kulturlandschaft
sowie die Artenvielfalt erhalten bleiben und die Ökologie gefördert wird. Wir
stärken beispielsweise die Naturparke und unsere Landschaftspflegeverbände, was
sich nicht nur positiv auf die Lebensbedingungen für Bienen, sondern für alle
wildlebenden Insekten auswirkt. Zudem haben wir ein starkes
Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) – die Flächen dafür wollen wir verdoppeln –
und unser deutschlandweit einzigartiges Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), das wir
weiter flexibilisieren und die Angebote ausweiten werden. Die Förderung rund um
die Imkerei haben wir in den letzten Jahren massiv verbessert. Bayern ist
bundesweit Spitzenreiter beim Ökolandbau und wird diesen kraftvoll ausbauen:
Mittelfristig werden wir den Anteil des Ökolandbaus verdoppeln.
- „Blühpakt Bayern“ gestartet. Von der
Bevölkerung über die Wissenschaft, von Naturexperten zur Wirtschaft sowie der
Landwirtschaft – alle sollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um Bayern wieder
zum Blühen zu bringen. Im Juni 2018 wurde der Startschuss gegeben. In
Kooperation mit den Kommunen soll es mehr öffentliche Flächen als
Nahrungsquelle für Bienen geben. Mit dem Wettbewerb „Blühender Betrieb“
motivieren wir Unternehmen zu mehr Blühflächen auf Betriebsgeländen. Für die
Bevölkerung brauchen wir eine Infokampagne, denn jeder kann auf dem Balkon oder
im eigenen Garten mitmachen und seinen ganz persönlichen Beitrag leisten.
- „Aktionsprogramm Insektenschutz“ im Bund
aufgelegt. Auch die Berliner Koalition hat sich nachdrücklich dem Ziel
verschrieben: Wir werden das Insektensterben umfassend bekämpfen! Mit dem
Aktionsprogramm sollen die Lebensbedingungen für Insekten verbessert werden. Ab
2020 stehen für die Maßnahmen zum Insektenschutz 100 Millionen Euro bereit.
Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation mit unseren Landwirten. Im Gegensatz zu den Initiatoren des Volksbegehrens gilt bei uns: Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und kooperativer Umweltschutz kommen vor staatlicher Regulierung. Es sind wertvolle Kooperationen zwischen Imkern und Landwirten vor Ort entstanden, um das Futter für die Bienen zu steigern und noch mehr heimischen Honig anbieten zu können. Diese dürfen wir nicht aushebeln. Denn alle haben ein Ziel: Wir wollen eine intakte Natur und aktive bäuerliche Familienbetriebe. Wir machen Umweltschutz gemeinsam mit unseren Bauern und nicht über ihre Köpfe hinweg. Sie sind es, die tagtäglich in der Natur und mit der Natur arbeiten. Sie sind es, die maßgeblich zur Bewahrung unserer Schöpfung beitragen. Unser Weg lautet: Wir erhalten die Landschaft, bewahren die Schöpfung und stärken die bäuerliche Kultur im Land.
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